Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fuelish GmbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Fuelish GmbH
Steingasse 18
65183 Wiesbaden
Germany
In Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden und den Nutzern, die den Service der
Mobil-App Fuelish von der Fuelish GmbH nutzen und definieren die Bedingungen, unter denen die
Benutzung der Services von Fuelish erfolgt.
I. Gültigkeit
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Nutzung der
Website http://www.fuelish.de und der mobilen App Fuelish von der Fuelish GmbH erfolgt. Die
Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von einem Ort außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei Fuelish erkennt der Nutzer an,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden zu
haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers, die mit diesen
Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Fuelish.
II. Leistungsumfang
(1) Fuelish betreibt eine Community im Internet und als mobile Applikation und bietet dem Nutzer
Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer rund um das Hobby Auto-, Motorrad- etc. Fahren
kennenlernen können. Die Datenbank ist über die mobile App Fuelish abrufbar.
Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer
können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer zu Ausfahrten bzw Touren
einladen. Fuelish bietet dabei nur eine IT-Dienstleistung an, ein bestimmter Erfolg ist nicht
geschuldet.
(2) Fuelish ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen
oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
(3) Fuelish wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch
bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden – etwa aufgrund von
Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Fuelish liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht verfügbar ist.
III. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
(1) Der Vertrag zwischen Fuelish und dem Nutzer kommt mit der kostenlosen Registrierung durch
den Nutzer in der mobilen App Fuelish zustande.
(2) Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen.
Alternativ kann er sich über die Connect-Funktion vom Drittanbieter Facebook registrieren. Hierbei
werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Facebook-Profilen des Nutzers in die Fuelish
Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer
mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten
in die Fuelish Datenbank übernommen werden - vgl. dazu die auf http://fuelish.de/datenschutz.html
abrufbaren Datenschutzbestimmungen für Fuelish.
(3) Voraussetzung für eine wirksame Anmeldung ist eine Bestätigung des an die angegebene Email-
Adresse gesendeten Aktivierungslinks innerhalb von 5 Tagen. Anderenfalls wird das Konto wieder
gelöscht.
(4) Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos. Der Nutzer kann verschiedene
Mehrwerte („Premium-Leistungen“) kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise und der Umfang
der Mehrwerte werden dem Nutzer klar und deutlich erkennbar in der mobilen App vor dem
endgültigen Erwerb angezeigt. Fuelish behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten
Zeitpunkten zu ändern.
(5) Im Rahmen der Buchung von Premium-Leistungen für eine bestimmte Laufzeit schließt der Nutzer
ein Abonnement über einen bestimmen Zeitraum ab, das sich automatisch verlängert.
(6) Fuelish weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden
darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto
registriert werden kann.
IV. Widerrufsrecht
Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für den Kauf sowie die
Nutzung von kostenpflichtigen Premium-Leistungen oder Waren das folgende Widerrufsrecht für
Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Fuelish GmbH, Steingasse 18, 65193 Wiesbaden,
(E-Mail: support@fuelish.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
(- Ende der Widerrufsbelehrung -)
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
uns zurück.
An: Fuelish GmbH, Steingasse 18, 65183 Wiesbaden, E-Mail: support@fuelish.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________
____________________________ _________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)
V. Datenschutz
Die Fuelish Datenschutzerklärung ist unter dem Link http://fuelish.de/datenschutz.html abrufbar.
VI. Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die Mitgliedschaft bei Fuelish ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
jederzeit zu beenden. Zur Deaktivierung seines Kontos findet der Nutzer in seinen Konto-
Einstellungen der mobilen App eine entsprechende Deaktivierungs-Funktion. Eine vollständige
Löschung des Kontos erfordert eine schriftliche Kündigung per Post an: Fuelish GmbH, Steingasse 18,
65183 Wiesbaden, E-Mail: support@fuelish.de
(2) Die Mitgliedschaft ist durch Fuelish ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich
kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
(3) In den unter Abs. 1 und 2 genannten Fällen erfolgt keine Erstattung der für Premium-Leistungen
bereits geleisteten Zahlungen.
(4) Fuelish ist berechtigt, den Dienst jederzeit nach vorheriger und zeitlich angemessener
Ankündigung einzustellen.
(5) Darüber hinaus behält sich Fuelish das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von
Gründen abzulehnen.
(6) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der Fuelish-Datenbank
unverzüglich gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des
Nutzers über die Vertragsbeendigung hinausgehend benötigt werden oder eine gesetzliche Pflicht
zur Speicherung besteht.
VII. Pflichten des Nutzers, Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht,
alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden,
diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden
oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu
veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass es verboten ist, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere
rechtlich geschützte Materialien zu verwenden.
(2) Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer folgende Fotos/Bilder/Videos nicht hochzuladen und
nicht über den Service zu verbreiten:
• die Nacktheit zeigen oder sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder
zeigen
• die urheberrechtlich geschützt oder gestohlen sind (z.B. Bilder aus dem Internet)
• die Gewalt, Drogen oder Waffen abbilden
• die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
• die Kontaktdaten anderer Personen enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten
anderer Personen ermöglichen
• die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
• die verbotene Symbole, Fahnen bzw. sonstige verbotene Zeichen oder offensive Gesten jeder
Art zeigen (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen)
• die geschützte Markenzeichen beinhalten
• die auf fremde, kommerzielle Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
(vgl. IX.).
(3) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen,
insbesondere:
• ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte
Dritter zu verletzen
• keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software)
• generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt
ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen.
Durch Fuelish kann ein schriftlicher Nachweis dazu gefordert werden
• ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote
für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
• keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
• keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
(4) Jedem Nutzer ist es möglich, rechtswidrige und nach diesen Geschäftsbedingungen unzulässige
Inhalte oder Nutzer zu melden. Unter anderem kann dies direkt über den jeweiligen Button „Als
Spam melden“ geschehen. Fuelish wird nach Prüfung solche Inhalte aus Fuelish entfernen.
(5) Zudem betreibt Fuelish regelmäßig Kontrollen, die dazu dienen, eine Verbreitung solcher Inhalte
von vornherein zu vermeiden.
(6) Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte
Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich,
Fuelish unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu
informieren.
(7) Der Nutzer versichert, dass er keine Fotos/Bilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den
geltenden gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(8) Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit
entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als
berechtigtes Interesse von Fuelish gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben
gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
(9) Der Nutzer verpflichtet sich, Fuelish schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder
Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service
entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Fuelish, bzw.
deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Besonders verpflichtet sich der Nutzer, Fuelish von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen,
Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus von ihm zu vertretenden Schäden wegen übler
Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von
Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte
ergeben, freizustellen.
(10) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine
eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht die Bankverbindung oder die
Kreditkartendaten Dritter ohne deren Einwilligung anzugeben.
(11) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots in der
mobilen App die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(12) Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten
vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne die Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu
machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt generell für persönliche Profildaten Dritter, insbesondere
die Namen, Telefonnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Standortdaten und URLs.
(13) Der Nutzer verpflichtet sich ferner, keine von Dritten hochgeladene oder erstellten Inhalte
außerhalb der Funktionen der mobilen App Fuelish weiter zu verbreiten.
VIII. Verstoß gegen Nutzerpflichten
(1) Fuelish hat das Recht, Inhalte oder Darstellungen nach eingehender Prüfung oder wenn diese
gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fuelish verstoßen oder rechtswidrig sind, z.B.
gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des
Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte oder Markenrechte verstoßen, zu
entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch Fuelish gelöschten Informationen besteht
in diesem Fall nicht.
(2) Darüber hinaus ist Fuelish berechtigt, den Benutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen
Nutzungsbedingungen zu verwarnen und temporär oder endgültig von Fuelish auszuschließen, s.
auch unter V. (2). Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivilund
strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.
(3) Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von Fuelish nach VII. (2) verfallen alle unentgeltlich sowie
entgeltlich erworbenen Premium-Leistungen ersatzlos. Eine Rückerstattung erfolgt nicht, vgl. V. (3).
Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Leistungen nicht
um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen verfallen ebenfalls ersatzlos.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt Fuelish
ausdrücklich vorbehalten.
IX. Einräumung von Rechten
(1) Fuelish gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und
Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern,
zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
(2) Der Nutzer räumt Fuelish an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und
veröffentlichten Inhalten ein gebührenfreies, nicht exklusives und örtlich uneingeschränktes
Nutzungsrecht ein. Demnach ist Fuelish zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte,
einschließlich dem Bearbeiten, Kopieren, Verändern, Übersetzen, Erstellen und Übernehmen dieser
Inhalte von und in abgeleiteten Werken berechtigt, soweit es der Erbringung der in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Fuelish vereinbarten Dienste und Zusatzleistungen dient. Fuelish weist
ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Inhaberschaft bzw. Eigentums- oder eigentumsähnliche
Rechte an der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erwirbt und somit keine Aufsichtsfunktion
der Inhalte durch Fuelish stattfindet.
(3) Fuelish weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte
weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem
Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.
(4) Ferner weist Fuelish ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten und Inhalte zu jeder Zeit ohne
Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können.
Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe und Nachrichten, die in unregelmäßigen Abständen aus
der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.
(5) Fuelish ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie hochgeladener Fotos
bzw. Grafikdateien auf die, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fuelish zu Grunde liegenden
Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen bzw. löschen.
X. Bedingungen für gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, Verbot von
Spamming
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die mobile App Fuelish gewerblich oder geschäftlich nur im Rahmen
der ausdrücklich autorisierten Funktionen zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung in diesem Sinne sind insbesondere:
• das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein
entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares
entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)
• die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, oder mobile Apps d.h. insbesondere Seiten, die
Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten, der Darstellung oder Werbung von
Unternehmen dienen oder andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt
insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder
durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere
auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche
Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird und dies der Hauptzweck dieser
Internet-Seite ist
• die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern
(Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals
• Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch
anschließende Hinweise auf Mehrwertdienstnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern
• die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen
Dienstleistern
• das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung
bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der
kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen
Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen
und keine Nachrichten (Private Nachrichten oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen
Zweck dienen.
(4) Ausgenommen hiervon ist die bloße Angabe von Informationen zu einem Automobil oder
Motorrad Gewerbe im Profil, soweit dies durch entsprechende Eingabefelder im Profil ausdrücklich
vorgesehen ist.
XI. Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme ohne die Genehmigung von Fuelish gewerbliche oder
geschäftliche Zwecke im Sinne der Ziffer X. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfolgt oder
nutzt, verpflichtet sich, an Fuelish einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 2.500 (in
Worten: zweitausend fünfhundert Euro) zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis
gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Der
Fuelish GmbH bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihr hierdurch ein höherer Schaden
entstanden ist.
(2) Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
XII. Haftung durch die Fuelish GmbH
(1) Die Haftung von Fuelish ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fuelish, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht
werden.
(2) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und zur
Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind sowie solche Vertragspflichten auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Fuelish haftet nicht für von dieser nicht zu verantwortende Beeinträchtigungen und Ausfälle des
angebotenen Dienstes (z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.).
(4) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links übernimmt Fuelish keine Verantwortung.
XIII. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Fuelish behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit
hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur
Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren
und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören
würde.
Insbesondere sind nach dieser Maßgabe Änderungen möglich, soweit dies aufgrund einer Änderung
der Rechtslage, der technischen Funktionsweise oder einer Erweiterung der kostenlosen Funktionen
des Angebots notwendig ist und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt
wird.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der nach Abs. (1) geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu
sein, wenn Fuelish den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und
der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die
Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
(3) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des
Widerspruchs, sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.
Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
XIV. Schlussbestimmungen
Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Vertragssprache ist Deutsch. Vertragswährung ist der EURO.
Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz der Fuelish GmbH.
Fuelish GmbH
[Stand: August 2017]
Die Fuelish App ist ein Produkt der
Fuelish GmbH
Vertreten durch die Geschäftsführer Tilman Schwarz, Jörg Lichtenberg, Lars Reichelt
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